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Richterdienstgericht veröffentlicht Urteile gegen unterlegenen Richter am Oberlandesgericht

Datum: 21.01.2013

Kurzbeschreibung: 

Das Dienstgericht für Richter des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe hat die Entscheidungen vom 04. Dezember 2012 in den drei Prüfungs­ver­fahren gegen einen Richter am Oberlandesgericht abgesetzt und in anonymisierter Form in juris, einer juristischen Datenbank, veröffentlicht. Im Folgenden werden die Entscheidungen in ihren wesentlichen Erwägungen zusammengefasst.

RDG 6/12

Mit dem Antrag im Verfahren RDG 6/12 hat der Richter am Oberlandesgericht bean­tragt festzustellen, dass der mit „Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG“ über­schriebene Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 26.01.2012 unzulässig ist, mit welchem sie ihm unter Auflistung von Erledigungs­zah­len vorhielt, dass er das durchschnittliche Erledigungspensum vergleichbarer Rich­ter­innen und Rich­ter seit Jahren ganz erheblich unterschritten habe. Sein Erle­di­gungs­pen­sum lie­ge jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche, im Jahr 2011 habe er sogar weniger Verfahren erledigt als Halbtagsrichter am Ober­lan­des­gericht im Durch­schnitt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts hielt ihm aus diesen Grün­den die ord­nungs­widrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und er­mahn­te ihn zu ordnungsgemäßer, unver­zö­gerter Erledigung.

Dagegen brachte der Richter im wesentlichen vor, die vorgetragenen Erledigungs­zahlen ließen we­gen unterschiedlicher Verfahrensumfänge und Komplexität zumal in einem Kolle­gial­­ge­richt nicht den Rückschluss auf eine ordnungswidrige Art der Aus­führung seiner Amtsgeschäfte zu. Ein Richter dürfe nicht zu einer Arbeitsweise ge­drängt werden, bei der die Bear­bei­tung ihrer selbst willen im Vordergrund stehe und die Suche nach Recht und Gerechtigkeit Schaden nehmen müsse. Die Zeit, die ein Rich­ter pro Fall aufwende, hänge von Gründlichkeit und Sorgfalt ab. Der Zeitaufwand sei ins­be­son­dere davon abhängig, ob der Richter häufiger zu „einfachen“ Ergeb­nissen komme oder die Er­geb­nisse aus Rechtsgründen mehr Arbeit erforderten. Auch gebe es sehr ver­schiedene Verfahrensweisen in den Senaten sowie sta­ti­stische Sonder­effekte. Er selbst zeige überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz; die Menge seiner pro­du­zierten Texte liege deutlich über dem Durch­schnitt der Kollegen.

Das Richterdienstgericht hat den Antrag des Richters insgesamt als unbegründet zu­rückgewiesen. Der Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts beein­träch­ti­ge den Antrag­steller nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht um­­fas­se nach § 26 Abs. 2 DRiG die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Aus­führung der Amts­ge­schäfte vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Er­le­digung der Amts­geschäfte zu ermahnen. Der in dieser Vorschrift vorgesehene Vor­halt stelle grund­sätzlich keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar. Der Ver­gleich von Erledigungszahlen im Rahmen der Dienst­aufsicht sei zwar mit ei­ner ge­wissen Zu­­rückhaltung zu beurteilen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vor­schrift könne es aber keinem Zweifel unter­liegen, dass ein unbefriedigendes Ar­beits­pensum ei­nes Richters unter Be­rück­sichtigung aller Umstände des Einzelfalls be­an­stan­det wer­den könne.

Maß­stab sei dabei weder der sog. Pensenschlüssel, noch der Um­­fang aller vom Richter ver­fassten Texte, noch die Anzahl der Ver­öffent­li­chun­gen in Fachzeit­schrif­ten. Da bei Richtern auch die Ausrichtung am tatsächlichen Zeit­­auf­wand ausscheide, orien­tiere sich die von einem Richter zu erbringende Ar­beits­lei­stung vielmehr pau­scha­lierend an dem Arbeitspensum, das ein durch­schnitt­li­cher Rich­­­ter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wö­chent­­li­chen Arbeitszeit be­wäl­tige. Die von einem voll beschäftigten Richter aufzu­bringende Ar­beitszeit sei damit pau­schalierend an dem Arbeitserfolg (Durschnitts­pen­sum) ver­gleichbarer Richter aus­zu­richten. Ver­gleichs­maßstab könnten dahar die durch­­schnitt­lichen Erledigungs­zah­len anderer Richter sein, wie dies auch in Beur­tei­lungen aner­kannt sei. In die Ab­wä­gung seien auch die Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Men­schen­­rechtskonvention (EMRK) einzustellen, wonach je­der­­mann einen An­spruch da­rauf habe, dass seine Sache von einem Ge­richt inner­halb ange­messener Frist ver­han­delt und entschieden wer­de. Würden viele Verfahren nicht abge­schlo­ssen und ent­­stünden Rückstände, sei zu prüfen, ob es dafür einen triftigen Grund gebe.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls habe der Richter objektiv ei­nen Arbeitserfolg erbracht, der einen Vorhalt und eine Ermahnung gerechtfertigt ha­be. Seine Erledigungszahlen hätten kontinuierlich seit dem Jahr 2009 abge­nommen. Seit Jahren erledige er unbestritten ca. 1/3 weniger als der Durchschnitt seiner Kol­le­gen. Die Über­lastung sei nicht auf einen An­stieg der Ein­gänge zurückzuführen. Bei An­­wen­dung des gleichen Sorgfalts­maß­stabes könn­ten Kol­legen des Antrag­stellers zu höheren Erledigungszahlen kommen. Wenn seine Senats­kollegen Erledi­gungs­zah­len schaff­­ten, die ihren Eingangszahlen im Wesent­lichen ent­sprächen, ihm hin­ge­gen bei einer Zuteilung von 64 Verfahren in neun Mo­na­ten nur 18 Erledigungen ge­längen, dann sei ein Vorhalt nicht nur zulässig, son­dern sogar geboten gewesen.

Diese er­heb­­lichen Abweichungen ließen sich nicht mit der grund­sätzlich jedem Rich­ter über­lassenen Art und Weise der Fallbearbeitung rechtfertigen. Folgte man der Ar­gu­­men­tation des An­trag­stellers, wonach zur Sach­ge­rechtigkeit der Entscheidung sein deut­lich über dem Durchschnitt liegender Arbeits­aufwand erfor­der­lich sei, hätte dies zur Konsequenz, dass es jedem Richter frei­stünde, welches Arbeitsergebnis er er­bringe, bei­spiels­weise auch nur die Bearbeitung eines Verfahrens pro Monat oder pro Vier­teljahr.

Der An­tragsteller habe auch nicht kon­kret vorgetragen, dass von ihm ein Pen­sum ab­ver­langt werde, dass sich all­gemein nicht sachgerecht be­wältigen lasse. Ent­gegen des­sen Ansicht habe es ihm ob­legen, eine im Verhältnis zu anderen Rich­tern des Ober­­landesgerichts außer­or­dent­liche Belastung darzu­legen. Er habe aber nicht auf­ge­­zeigt, weshalb es den an­de­ren Senatsmitgliedern ge­lungen sei, zu er­heblich höhe­ren Erledigungs­zahlen zu kommen.

RDG 5/12

Mit seinem Antrag im Verfahren RDG 5/12 hat sich der Richter gegen einen Ver­merk der Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 12.10.2011 gewandt, der ihm im Rah­men des vorgenannten Verfahrens zum Zweck seiner Anhörung übergeben worden war. In die­sem Vermerk war unter Wiedergabe seiner Erledigungs- und Bestands­zah­­len u.a. auch fest­gehalten, dass er ihm zugeschriebene Verfahren in großer Zahl zum Teil über Jahre und teilweise trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht oder je­denfalls nur völlig unzureichend bearbeitet habe. Damit habe er nicht nur das Recht der Verfahrensbeteiligten auf ein faires und zügiges Verfahren, sondern auch seine Ver­pflichtung zur Anzeige seiner Überlastung gegenüber dem Präsidium ver­letzt.

Das Richterdienstgericht hat seinen Antrag festzustellen, dass der Vermerk und des­sen Übergabe unzulässig sind, überwiegend als unzulässig zurückgewiesen, weil es sich dabei um Verfahrenshandlungen im Rahmen eines dienstrechtlichen Ver­fah­rens gehandelt habe, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden könnten, so­weit sie Gegenstand des vorgenannten Verfahrens seien (§ 44a VwGO). Soweit sich der Antragsteller gegen einzelne Formulierungen gewandt habe, sei der Antrag zulässig, aber überwiegend nicht begründet. Der Vorhalt, er habe eine Über­lastungs­anzeige ge­genüber dem Präsidium unterlassen, beeinträchtige ihn nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit, da solche Anzeigen zu den Aufgaben eines Richters gehörten. Ob eine solche Anzeige zu erstatten war, sei im vorliegenden Verfahren - Prü­fungs­maß­stab war die Frage der Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit - nicht zu prüfen ge­wesen. Gleiches gelte für den Vorhalt der unzureichenden Bearbei­tung bzw. von Rück­­ständen angesichts eher unterdurchschnittlicher Belastung.

Unzulässig sei der Vor­halt der Präsidentin des Oberlandesgerichts allein insoweit ge­wesen, als ihm in dem übergebenen Vermerk über den späteren Bescheid hinaus vor­gehalten worden sei, Verfahren trotz erkenn­barer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht bearbeitet zu haben. Dies habe die rich­ter­liche Unabhängigkeit bereits deshalb be­­einträchtigt, weil dem entnommen werden könne, bei behaupteter Eilbedürftigkeit sei eine bevorzugte Bearbeitung im Einzelfall er­forderlich. Mitgeteilte Eilbedürftigkeit sei aber kein zwingender Hinweis auf be­son­dere Eilbedürftigkeit. Auch sei nicht dar­ge­tan, welche Verfahren erkennbar eil­bedürftig gewesen seien.

RDG 7/12

In diesem Verfahren hat sich der Antragsteller gegen die Anordnung und Durch­füh­rung einer Sonderprüfung gewandt, im Rahmen der die Akten seines vormaligen Re­fe­­rats nach einem Hinweis des dortigen Senatsvorsitzenden auf „eine große Zahl völlig unzureichend geförderter Verfahren“ zur Verwaltung des Gerichts geschafft wur­­den, um sie dort einer Prüfung zu unterziehen. Diese Sonderprüfung sei, so der An­­tragsteller, geeignet, ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Sie sei heimlich, d.h. ohne seine Kenntnis durchgeführt worden und es habe für sie kei­­nen sachlichen Anlass gegeben. Heimliche Sonderprüfungen seien in hohem Ma­ße geeignet, den betroffenen Richter einzuschüchtern. Wer von heimlichen Maß­nah­men der Dienstaufsicht betroffen sei, müsse befürchten, dass die Dienstvorgesetzte generell bereit sei, hinter dem Rücken des Richters folgenreiche Maßnahmen zu er­grei­fen, wenn der Richter sich nicht dem Willen der Präsidentin anpasse. Durch die Son­­derprüfung habe erreicht werden sollen, dass der Richter seine Arbeitsweise än­dere und weniger sorgfältig arbeite, als er dies in Anwendung des Rechts für er­for­der­lich halte.

Das Richterdienstgericht hat den Antrag des Richters festzustellen, dass die An­ord­nung und die Durchführung der Sonderprüfung unzulässig waren, vollständig als un­be­­gründet zurückgewiesen. Der Antragsteller sei nicht in seinem Anspruch auf recht­liches Gehör verletzt worden. Nachschauen ohne vorherige Mitteilung des Zeit­punk­tes verletzten nicht ohne Weiteres die richterliche Unabhängigkeit, zumal der An­trag­stel­ler nicht mehr dem Senat angehört habe, bei dem die Prüfung durch­ge­führt wor­den sei. Zudem seien Dienstprüfungen gegenüber einem Richter nicht all­ge­mein un­zu­­lässig, was sich aus der Beobachtungsfunktion des Dienst­vor­gesetzten er­gebe. Dienst­prüfungen dürften zwar nicht nach Belieben durchgeführt werden, kä­men aber rou­tine­mäßig in angemessenen Zeitabständen und sonst aus be­sonderem Anlass in Be­tracht. Art. 6 Abs. 1 EMRK sei insoweit auch deshalb zu berücksichtigen, weil die­se Vorschrift die Vertragsstaaten dazu verpflichte, ihr Justizsystem so zu orga­ni­sie­ren, dass die Gerichte ihre Pflicht zur Entscheidung innerhalb ange­messe­ner Frist er­fül­len könnten.

Es habe auch objektiv ein Anlass zu der Son­der­prüfung bestanden. Es sei geboten gewesen, dem Hinweis des neuen Senats­vor­sitzenden nachzugehen, um zu über­prü­­fen, ob es Anhaltspunkte für eine Änderung des Ge­schäfts­verteilungsplans oder die Anforderung personeller Verstärkung beim Justizministerium gebe oder die Recht­­mäßigkeit der Amtsführung des Antragstellers nä­her zu untersuchen war. Die Son­derprüfung habe nicht der Einschüchterung des Antrag­stellers gedient. Die dahin ge­hende Be­hauptung des Antragstellers sei nicht mit Fakten be­legt. Im Interesse der Rechtss­uchenden habe bei immer weiter ansteigenden lau­fen­den Verfahren eine Re­aktion erfolgen müssen. Wenn die Amtsführung des Richters unter Berück­sich­ti­gung seiner richterlichen Unabhängigkeit nicht den rechtlichen An­for­derungen zur Ge­­wäh­rung effek­tiven Rechtsschutzes genügt habe, wofür sich aus dem Hinweis des Se­nats­­vorsitzenden Anhaltspunkte ergeben hätten, habe die Prä­sidentin des Ober­lan­des­gerichts im Rahmen der Dienstaufsicht einzugreifen gehabt.

Urteile vom 04.12.2012, AZ RDG 5/12; RDG 6/12 und RDG 7/12.

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