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Vollzugslockerungen für Christian Klar: Gericht verpflichtet die Justizvollzugsanstalt Bruchsal zur Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen.

Datum: 24.04.2007

Kurzbeschreibung: 

Mit Bescheid vom 09.03.2007 hatte die Justizvollzugsanstalt Bruchsal die Gewährung von Vollzugslockerungen, konkret, von begleiteten Ausgängen versagt. Hiergegen wendete sich Christian Klar nun mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109ff. StVollzG, über den nunmehr die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Vollzugsanstalt befindet, zu entscheiden hatte.

Im Einzelnen:

Christian Klar verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, wo er seit dem 10.11.1989 inhaftiert ist, eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart  vom 03.11.1992. In dieses Urteil wurde im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung die lebenslange Freiheitsstrafe aus dem Urteil des selben Gerichts vom 02.04.1985 einbezogen. Die Verurteilungen erfolgten unter anderem wegen vielfacher Verbrechen des vollendeten und versuchten Mordes, begangen teilweise in Tateinheit mit vollendeter und versuchter Geiselnahme, erpresserischem Menschenraub, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchter Nötigung von Verfassungsorganen, begangen mit Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Mitglied. Insgesamt befindet er sich seit dem 16.11.1982 ununterbrochen in Haft. Mit Beschluss vom 13.02.1998 setzte das Oberlandesgericht Stuttgart  die schuldschwerebedingte Mindestverbüßungsdauer auf 26 Jahre fest. Diese wird er   am 03.01.2009 erreicht haben. Im Hinblick auf das in den zurückliegenden Jahren beanstandungsfreie Vollzugsverhalten wurden bereits Ende des Jahres 2004 im Rahmen der Vollzugsplankonferenz  Vollzugslockerungen zur Durchführung entlassungsvorbereitender Maßnahmen für angezeigt erachtet. Die zuständige Aufsichtsbehörde - das Justizministerium Baden-Württemberg - sah dies jedoch damals als verfrüht an. Nachdem sich ergeben hatte, dass Christian Klar eine Ausbildungsstelle beim Berliner Ensemble in Aussicht hatte  und zudem die Bereitschaft der Berliner Justizbehörden bestand, ihn nach Erprobung im Rahmen von Vollzugslockerungen in der JVA Bruchsal in den dortigen offenen Strafvollzug zu übernehmen, veranlasste das Justizministerium Baden-Württemberg Ende Mai 2006 die Einholung eines kriminalprognostischen Lockerungsgutachtens, welches im Januar 2007 vorgelegt wurde. Nachdem der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt war, dass eine Rückfallgefahr als sehr niedrig einzustufen sei und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht  damit gerechnet werden müsse,  dass Christian Klar Vollzugslockerungen missbrauchen werde,  fand am 27.02.2007 eine erneute Vollzugsplankonferenz statt, in der unter anderem beschlossen wurde, dem Strafgefangenen nach Vorliegen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zunächst weitere Ausgänge - begleitet und später unbegleitet - zu gewähren. Im weiteren Verlauf sind ein Sonderurlaub sowie im Juli 2007 die Zulassung zum offenen Vollzug mit freiem Beschäftigungsverhältnis vorgesehen. Bei dieser Konferenz war die Grußbotschaft von Christian Klar an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz bekannt und Gegenstand der Diskussion, ein Einfluss auf die Gefährlichkeitsprognose wurde insoweit nicht festgestellt. Indes erteilte das Justizministerium Baden-Württemberg die erforderliche Zustimmung nicht, sondern gab ein weiteres kriminalprognostisches Gutachten in Auftrag und teilte mit, dass das Zustimmungsverfahren ruhe, bis das zweite Gutachten vorliege, mit dessen Eingang Ende August 2007 zu rechnen sei. Daraufhin lehnte die Justizvollzugsanstalt die von Christian Klar über seinen Rechtsanwalt gestellten Anträge auf unverzügliche Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen am 09.03.2007 ab.

Das Landgericht Karlsruhe hat diesem Antrag nunmehr insoweit stattgegeben und festgestellt, dass der Antragsteller durch die Versagung der beantragten Vollzugslockerungen in seinen Rechten verletzt sei.

Zum einen hat es darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbehörde zumindest gegenwärtig die Zustimmung zur Umsetzung der Vollzugsplanung verweigert habe, wenn eine erneute Entscheidung erst vom Vorliegen des neuen Gutachtens Ende August 2007 abhängig gemacht werde.

Weiter hat das Gericht in der Sache selbst entschieden und die Vollzugsanstalt zur Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen verpflichtet.   Grundsätzlich stehe zwar der  Vollzugsbehörde ein Ermessen hinsichtlich der Gewährung von Vollzugslockerungen zu, das vom Gericht nur eingeschränkt  überprüft werden könne. Auch dürfe das Gericht sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Vollzugsbehörde setzen.  Gleiches gelte auch für die Bewertung der Missbrauchs- und Fluchtgefahr. Im vorliegenden Fall habe aber die Justizvollzugsanstalt alle diese Umstände eingehend abgewogen und sei ursprünglich zu dem Ergebnis gelangt, dass die beantragten Lockerungen gewährt werden können. Die Versagung beruhe letztlich nur auf der fehlenden Zustimmung des Justizministeriums, wobei keinerlei Umstände bekanntgeworden oder geltend gemacht  worden seien, die ein Abweichen von der ursprünglichen Planung rechtfertigen könnten.

Aus diesem Grunde hat das Gericht in der Sache selbst entschieden und das Verfahren nicht erneut zur Prüfung und Entscheidung an die Vollzugsanstalt zurückverwiesen.

Beschluss vom 20.04.2007 - 151 StVK 48/07 -

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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